Bauamt / Bauberatung

Mit einer Bauvoranfrage können Bauwillige bestimmte Fragen bezüglich der Bebaubarkeit eines Grundstücks klären lassen. Beispiel: darf ein Wohnhaus mit zwei Vollgeschossen errichtet werden? Die Bauvoranfrage verschafft Sicherheit beispielsweise vor Erwerb eines Grundstücks, da bereits vor Einreichung eines förmlichen Bauantrags Fragen zur grundsätzlichen Zulässigkeit eines Bauvorhabens oder zu anderen wichtigen Punkten geklärt werden. Bei einem positiven Bauvorbescheid sind daher für das nachfolgende Baugenehmigungsverfahren die angefragten Punkte abschließend geklärt. Beispiel: die Frage, ob an der Stelle ein 2-geschossiges Wohngebäude errichtet werden darf, ist für die Baugenehmigung dann bereits geklärt.

In allen anderen Punkten wie Grenzabstände oder Standsicherheit wird das Baugesuch trotzdem gründlich geprüft. Da die Gemeinde Eggenstein-Leopoldshafen nicht selbst Baurechtsbehörde ist, entscheidet der Ausschuss für Umwelt und Technik nur über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Baugesetzbuch (BauGB), d.h. die Zustimmung zum Bauvorhaben aus städtebaulicher / stadtplanerischer Sicht. Es folgt noch die bauordnungsrechtliche Prüfung (z.B. Grenzabstände, Standsicherheit, Brandschutz, Stellplatznachweis,…), die allein Aufgabe der Baurechtsbehörde im Landratsamt Karlsruhe ist. Diese entscheidet abschließend über die bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Fragen der Bauvoranfragen bzw. Baugenehmigungen.

Sowohl bei der Bauvoranfrage als auch im Baugenehmigungsverfahren muss geprüft werden, ob die Vorgaben des maßgeblichen Bebauungsplanes eingehalten werden. Je nach Lage des Grundstücks gibt es unterschiedliche Zulassungsvoraussetzungen, abhängig davon, ob es einen Bebauungsplan (§ 30 BauGB) gibt, es sich um innerörtliche Bereiche (§ 34 BauGB) oder um den Außenbereich (§ 35 BauGB) handelt.

Wird eine Bebauung in einem Bebauungsplangebiet beantragt und werden alle Festsetzungen eingehalten, ist eine Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderatsgremium nicht erforderlich. Sollte der Bauherr Abweichungen von den Regelungen des Bebauungsplans wünschen, d.h. einen Antrag auf Ausnahme bzw. Befreiung im Sinne des § 31 BauGB stellen, wird darüber im Gremium beraten und beschlossen.
Dasselbe gilt, wenn es keinen Bebauungsplan für das Grundstück gibt. Hier wird geprüft, ob sich das Vorhaben im Sinne des § 34 BauGB nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Dafür muss sich das Bauvorhaben an den Nachbargebäuden messen lassen.

Die aktuellen Gesetztestexte können unter dejure.org nachgelesen werden.