Gemeinderatssitzung 21. April 2020

27.04.2020

Am 21. April 2020 fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Rheinhalle statt. Unter anderem wurden Beschlüsse zu Bauvorhaben, Auftragsvergaben, Vereinsförderungen gefasst ebenso i.Z.m. mit dem Bebauungsplanverfahren Hauptstraße 118-128 und der Nachfolge des überraschend verstorbenen Ronald Baars im Gemeiderat.

Am 21. April 2020 fand die öffentliche Sitzung des Gemeinderats in der Rheinhalle statt. Dort konnte ausreichend Abstand sowohl für die Bürgerinnen und Bürger als auch die Mitglieder des Gemeinderats und der Verwaltung eingehalten werden.
Aufgrund der kurzfristigen Ortsänderung wurde bis kurz nach 19 Uhr ein Fahrdienst zur Rheinhalle angeboten. Die Sitzung hat etwas später begonnen. 

Zuerst gedachte Bürgermeister Stober dem kürzlich verstorbenen Gemeinderat Ronald Baar in einer Gedenkminute und brachte nochmals die Trauer und Bestürzung aller über den plötzlichen Tod zum Ausdruck. 

Nachdem Rolf Müller als erster Ersatzbewerber in der Nachfolge des verstorbenen Gemeinderates Ronald Baar Ablehnungsgründe geltend gemacht hat, rückt Dirk Aulenbach mit Wirkung zum 21. April 2020 in den Gemeinderat nach. 

Folgende Beschlüsse wurden gefasst: 

• Bebauungsplanverfahren "Hauptstraße 118-128", Gemarkung Eggenstein
  a) die Abwägung der im Rahmen der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligungen eingegangenen Stellungnahmen
  b) die Billigung der Entwürfe
  c) die Durchführung der 3. Offenlage mit Beteiligung der Behörden und Träger der öffentlichen Belange 
• Vergabe der Arbeiten zur Umgestaltung der Außenanlage der Gemeinschaftsschule 
• Auftragsvergabe zur Beschaffung eines Spezialfahrzeugs (HLF 20) nach Feuerwehrbedarfsplan 
• Aufhebung der bisherigen Gutachterausschuss-Gebührensatzung, da es künftig den Gemeinsamen Gutachterausschuss gibt, der in Bruchsal angesiedelt ist.
• Der Verkehrskreisel L 559 beim Wohngebiet Viermorgen III wird umgestaltet gemäß der vorgestellten Variante in einer Mischung aus Kräuterrasen, Blühwiese und Staudenbepflanzung.
• Vereinsförderung - Investitionsförderung 2020
• Aussetzung bzw. Verzicht auf die Elternbeiträge und Essensgelder Kommunale Kinderbetreuungseinrichtungen inkl. Schulbereich für April 2020
• Spendenannahme: 5.000 € von Bernhard Derr für kulturelle Zwecke sowie 500 € von Dürr Massivhaus und 50 € von Ernst Eisold für den Umwelttag